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Systemrelevant und Teil der kritischen Infrastruktur

Bestatter fordern Vorrang bei Corona-Schutzimpfungen.

Bildnachweis: Daniel Schludi / unsplash

Angesichts der immer dramatischeren Entwick- lung der Corona-Pandemie mit einer mittlerweile erheblichen Übersterblichkeit stellt sich immer mehr die Frage nach der Anerkennung und Bedeutung des Bestatterhandwerks. Vielfach wird dies an der Systemrelevanz festgemacht. Dabei handelt es sich nicht um einen juristischen Tatbestand mit einem klar definierten Bedeutungsinhalt. Wie so oft in rechtlichen Fragen hängt die Definition oder Auslegung des Begriffes sehr stark von den Rechtsfolgen ab, die damit verknüpft sind. In den Corona- Rechtsverordnungen definierten die Bundesländer ursprünglich die Systemrelevanz danach, wer sein Kind (bis zu zwölf Jahren) zur Notbetreuung in Kin- dertagesstätten oder in den Schulen unterbringen durfte. Das waren insbesondere solche Berufe wie Krankenschwestern oder Kassiererinnen, die zur Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung „den Laden am Laufen hielten“.

 

Kindernotbetreuung ohne Systemrelevanz

Die Problematik mit der auf wenige Berufe der Eltern beschränkten Kindernotbetreuung stellt sich jedoch nicht mehr: Denn in den meisten Ländern spielt es keine Rolle, ob Eltern in einem sogenannten systemrelevanten Beruf arbeiten. Jeder, der die nachfolgenden Kriterien erfüllt, kann sein Kind in der Notbetreuung unterbringen:

  • Beide Erziehungsberechtigte sind entweder in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich oder absolvieren ein Studium oder besuchen eine Schule, sofern sie die Abschlussprüfung im Jahr 2021 anstreben und
  • sind dadurch an der Betreuung ihres Kindes tatsächlich gehindert.
  • Dasselbe gilt auch für Alleinerziehende und andere schwerwiegende Gründe wie pflegebedürftige Angehörige oder ehrenamtlicher Einsatz in Hilfsorganisationen.

Ein weiterer Aspekt war in Wahrheit nie wirklich relevant, nämlich die Frage nach der bevorzugten Ausstattung mit Desinfektionsmitteln und Schutzkleidung, insbesondere Schutzmasken. Denn nach dem anfänglichen Engpass haben Handel und Industrie schnell reagiert. Selbst führende Lackhersteller haben ihre Produktion zum Teil auf die Herstellung von Desinfektionsmitteln umgestellt, so dass zu erträglichen Preisen genügend Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen. Das Gleiche gilt für die Versorgung mit Alltags- und sogar mit FFP2-Masken.

 

Keine Versorgungsengpässe bisher

Bis heute ist Franz-Josef Grundmann, Vorsitzender von Bestatter Deutschland, kein Fall bekannt, bei dem ein Bestatter längere Zeit notwendige Hygieneartikel nicht bekommen hätte. Auch die Versorgung mit Särgen gleich welcher Art, insbesondere mit Feuerbestattungssärgen, sei bislang problemlos verlaufen. Allenfalls zu Beginn der Pandemie unter dem Eindruck der Geschehnisse in Bergamo, als sich noch manch ein Bestatter weit über Bedarf mit Särgen eindeckt habe, sei es kurzfristig zu Engpässen gekommen. Mittlerweile ist das jedoch kein Thema mehr und erfahrene Bestattermeister wie Grundmann vertrauen auf die Kriseninstrumente der Landesgesundheitsministerien, zu denen sich mittlerweile ein ordentlicher Kontakt entwickelt habe.

Ist deswegen die Frage der Systemrelevanz eher eine Phantomdiskussion? Mitnichten! Denn wie Martin Paukner, der Hauptgeschäftsführer von Bestatter Deutschland klarstellt, bleibe immer noch die Frage zu klären, wieso nicht auch generell Bestatter, wie zum Beispiel jetzt in Berlin, ausdrücklich zur kritischen Infrastruktur gezählt werden und eine erhöhte Impfpriorität erhalten. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) findet sich die Liste der systemrelevanten Bereiche vom 30. März 2020, die sich an die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) anlehnt.

 

Erhöhte Priorität bei Coronavirus-Schutzimpfungen

Nach diesem Muster hat das Bundesgesundheitsministerium auch die Corona-Impfverordnung gestrickt. Grundsätzlich unterscheidet diese Rechtsverordnung beim Anspruch auf Schutzimpfung vier Gruppen in der Reihenfolge von höchster über hohe und erhöhte Priorität bis zum Rest der Bevölkerung. In Paragraf 4 der betreffenden Verordnung wird die erhöhte Priorität unter anderem mit Personen (dort Ziffer 4) definiert, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur tätig sind, insbesondere im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, in der Ernährungswirtschaft, in der Wasser- und Energieversorgung, in der Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen sowie in der Informationstechnik und im Telekommunikationswesen.

Die Bestatter sind hier nicht ausdrücklich erwähnt, wohl aber zumindest unter die Begrifflichkeit „Transportwesen“ zu subsumieren. Wobei diese Einordnung der besonderen Bedeutung der Bestatter eigentlich nicht gerecht wird. Richtig wäre es, wenn die Bestatter in der immerhin 15 Millionen Menschen umfassenden Gruppe ausdrücklich genannt würden. Dann wären auch aus Sicht von Bestatter Deutschland alle Zweifel beseitigt und ein für alle Mal klargestellt, dass Bestatter und das Bestattungshandwerk Teil der kritischen Infrastruktur sind.

Im Schulterschluss mit dem Bundesverband Deutscher Bestatter hat Bestatter Deutschland deshalb auch über den Zentralverband des Deutschen Handwerks die Ministerien auf Bundesebene über den besonderen Stellenwert der Bestatter zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerade im Pandemiefall informiert. Es ist auch nicht zu verkennen, dass Bestatter in höherem Maße als die Durchschnittsbevölkerung mit Covid 19-Fällen konfrontiert werden, sei es bei den Verstorbenen selbst, sei es im Kontakt mit deren Angehörigen. Daraus resultiert trotz aller Hygienevorkehrungen sicher ein höheres Ansteckungsrisiko, das durch eine frühzeitige Impfung reduziert werden könnte.