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13. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

Die 13. Aufl. der Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht Ende September fand sowohl als Präsenz- als auch als online-Veranstaltung den gewohnt guten Zuspruch und behandelte erneut verschiedene aktuelle Themen.

In seiner Begrüßung ging der Leiter der Veranstaltung, Professor Ulrich Stelkens, insbesondere auf das neue Landesbestattungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern ein. Die dort vorgesehene Reglementierung des Bestatterberufs durch eine Zertifizierungspflicht ab Juni 2022 bedeute eine Kollision mit Bundesrecht in Form der Gewerbeordnung und ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Offenbar sei die vorgeschriebene Anzeige der Einschränkung der Berufsfreiheit nicht erfolgt und es fehle eine plausible Begründung, dass es überhaupt Missstände im Bestattungswesen gebe und die vorgesehene Regelung zur Beseitigung der vermeintlichen Missstände geeignet sei. „Das neue Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist kein sinnvoller Beitrag zur Lösung des Problems der Qualitätsanforderungen für Bestatter“, so Stelkens. Überdies vermute er, dass „schwarze Schafe“ der Branche nicht deshalb „schwarz“ sind, weil sie nicht über eine ausreichende Qualifikation verfügten, sondern weil sie im gewerberechtlichen Sinne persönlich unzuverlässig seien.

Sicherlich hätte der nächste Referent, der Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Bestatter, Stephan Neuser, dazu eine dezidierte Meinung gehabt, favorisiert sein Verband doch nachdrücklich die Bestrebungen, den Meisterbrief zur Zulassungsvoraussetzung für die Ausübung des Bestatterberufes zu machen, und bietet selbst diverse Zertifizierungen an. Aber in seinem Vortrag ging es um die Digitalisierung des Friedhofs- und Bestattungswesens. So gibt es auf Friedhöfen schon QR-Codes auf Hinweistafeln, mit denen sich Erinnerungsfotos und ähnliches des Verstorbenen aufrufen lassen und virtuelle Grabstätten im Internet. Digitale Services führen den Friedhofsbesucher schon heute zu den Grabstätten wichtiger Persönlichkeiten. Immer mehr hält aber das Internet auch Einzug im Bestattungsgeschäft. Google und Co. spielen zunehmend eine Rolle bei der Anbahnung von Bestattungsverträgen. Hierauf wird die Branche reagieren müssen. Oft ist es nur die geschickte Aufmachung im Internet, die kaschiert, dass alte Ideen (wie das Thema Bestattungsvorsorge auf der Internetseite november.de) als Innovation verkauft werden.

Gewohnt eloquent beschäftigte sich Professor Tade Matthias Spranger mit der aktuellen Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht und hob insbesondere die Änderung im bayerischen Bestattungsrecht hervor, wonach dort erstmals zum 1.1.2023 die Kremationsleichenschau eingeführt wird.

Die Abteilung Friedhofswesen wurde in Speyer mit einem Vortrag zum „Marketing für Friedhöfe“ und über „Betreibermodelle bei der Friedhofsverwaltung“ abgedeckt. Für Bestatter sicherlich interessant war die Abhandlung der „Spätfolgen des sozialistischen Bestattungswesens in der DDR“ durch Dr. Thorsten F. Barthel allein schon unter dem Aspekt, dass im Osten Deutschlands schon in den sechziger Jahren die Feuerbestattung propagiert wurde und es nahezu keine privaten Bestattungsinstitute gab.

Anlass für eine angeregte Diskussion gab das Referat zur „Nachlasssicherung aus ordnungsbehördlicher Sicht“ von Dr. Eva Maria Kaiser von der Stadt Köln. Denn die Schnittstelle zur ortspolizeilich angeordneten Bestattung führt zur immer wieder spannenden Frage, ob die Ortspolizei die Einäscherung als Regelbestattungsform und zudem die anonyme Beisetzung der Urne anordnen kann. Hier gehen die Meinungen zwischen den einzelnen Kommunen doch erheblich auseinander. Auch ist die konkrete Umsetzung der Polizeibestattung sehr variantenreich. So setzt die Stadt Köln darauf, dass die Leistung öffentlich ausgeschrieben wird und demzufolge der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält mit der Maßgabe, dass die Einäscherung auch im städtischen Krematorium erfolgt. Diesem Beispiel folgen aber beileibe nicht alle Kommunen.

Einen interessanten Beitrag zur Abgrenzung der Berufsbilder lieferte der Vortrag „Trauerbegleitung = Heilkunde“. Denn immer wieder wird von einzelnen Vertretern der Bestatterbranche die Anforderungen an die Qualifikation eines Bestatters überdehnt. Es gehört gerade aber nicht zu den Aufgaben des Bestatters, im Trauerfall psychologische oder heilkundliche Unterstützung für die Hinterbliebenen zu leisten. Zwar ist es ein fließender Übergang von der Trauerbegleitung zur echten Behandlung einer seelischen Erkrankung infolge eines Todesfalls in der Familie, aber ein Bestatter sollte im Zweifel allenfalls Hinweise darauf geben, wo professionelle Hilfe zu erhalten ist. Alles andere wäre Anmaßung und unter Umständen sogar ein Straftatbestand im Sinne einer unerlaubten Heilkundeausübung.